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Bericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09. November 2011

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 9. November 2011

 

Es waren 17 Bürger anwesend.

 

Top 1: Bürgerfragestunde

Keine Anfragen

 

Top 2: Sanierungsmaßnahmen in Teilbereichen der Schul- und Panoramastraße, incl. Wasser- und Abwasserleitungen in Braunsbach.

Der Vorsitzende begrüßt hierzu Herrn Strobl vom Ingenieurbüro Stadtlandingenieure, Ellwangen. Im Gremium werden nochmals im Detail die umfassenden Sanierungsarbeiten vorgestellt. Im Planungsbereich der Schul- und Panoramastraße erfolgt die Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen. Weiterhin werden neue Kabelstränge der Kabel Deutschland, der Deutschen Telekom und der EnBW eingezogen. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch die privaten Hausanschlüsse erneuert werden sollten. Insbesondere im Hinblick auf die zukünftige Eigenkontrollverordnung der privaten Hausanschlüsse wäre im Zuge dieser Sanierungsaßnahme eine kostengünstigere Erneuerung für die Privathaushalte möglich. In der Abzweigung zur Panoramastrasse wird eine Gartenmauer zurückgebaut, um die Übersichtlichkeit der Verkehrssituation zu erhöhen. Der Straßenausbau erfolgt in mehreren Abschnitten, so dass eine Vollsperrung der Schul- und Panoramastraße immer nur partiell erfolgt. In der Schulstraße – im Vorfeld des Schulparkplatzes – ist eine zeitliche Vollsperrung für den Anwohner- und Schulverkehr nicht zu vermeiden. Der exakte Zeitraum wurde mit den Anwohnern besprochen, bzw. wird rechtzeitig im Vorfeld der Maßnahme im Amtsblatt bekannt gegeben. Für die Schüler, bzw. die Fußgänger in der Schulstraße erfolgt wieder eine (optische) Straßenmarkierung, um eine weitere Sicherheitsfunktion gewährleisten zu können. Nachfolgend werden Lösungen mit dem Straßenverkehrsamt des Landratsamtes gesucht, um erweiterte Sicherheiten für die Fußgänger zu ermöglichen. Als Lösungsansatz könnte evtl. die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches dienen – beim genannten Lösungsansatz müsste dann mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Die Ausschreibung sämtlicher Baumaßnahmen erfolgt zum 26.11.2011, die Submission ist zum 20.12.2011 terminiert. Die Vergabe der Baumaßnahme erfolgt voraussichtlich in der Januarsitzung des Gemeinderates.

Top 3: Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011.

Am 14.09.2011 wurde dem Gemeinderat die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011 vorgelegt. Inzwischen haben sich noch einige Änderungen ergeben, die in die zu beschließende Nachtragssatzung 2011 aufgenommen wurden. Als wesentliche Planansätze können folgende Haushaltsstellen aufgeführt werden: Erhöhung der Gewerbesteuer um ca. 200.000.- Euro. Bei der Erhöhung handelt es sich voraussichtlich aber nur um eine einmalige Veränderung! Die Schlüsselzuweisungen vom Land erhöhen sich um ca. 37.000.- Euro. Bei der Straßenunterhaltung wurde der ursprüngliche Planansatz um 20.000.- Euro erhöht (jetzt ca. 60.000.- Euro). Zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen in der Kläranlage mit ca. 30.000.- Euro, Entnahmen aus den Rücklagen in Höhe von ca. 75.000.- Euro, Erhöhung des Planansatzes für den MTW der Feuerwehr um ca. 12.000.- Euro, für die Beschaffung des Streusalzsilos 35.000.- Euro, für die Planungskosten Hochwasser Döttingen 125.000.- Euro, für die Umschuldung der KSV 100.000.- Euro, für die Deckung der Fehlbeträge der Vorjahre (nur Gemeindehaushalt) ca. 237.000.- Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme erhöht sich um 120.000.- Euro auf 298.000.- Euro. Bei einer regulären Schuldentilgung in Höhe von ca. 238.000.- Euro ergibt sich eine Nettokreditaufnahme in Höhe von ca. 50.000.- Euro. Der Nachtragshaushalt wurde sehr konservativ aufgestellt, d.h., möglich Rückforderung der Gemeinde Braunsbach aus den KSV-Zahlungen, bzw. weiteren Gewerbesteuerzahlungen wurden vorerst nicht berücksichtigt. Einnahmen/Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich nunmehr auf 4.983.033.- Euro, die Einnahmen/Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt belaufen sich auf 673.755.- Euro. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011

 

Top 4: Bebauungsplan „Raingasse II“, 1. Änderung (Dachziegeln und Zuordnung des Gastankes)  

a)     Ergebnis der Bürgerbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange zur Bebauungsplanänderung. (Es liegen keine Anregungen oder Bedenken vor)

b)     Ergebnis der Bürgerbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange zur den geänderten Bauvorschriften. (Es liegen keine Anregungen oder Bedenken vor)

c)      Satzungsbeschluss für die 1. Änderung. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur 1. Änderung des Bebauungsplans Raingasse II.

 

d)     Satzungsbeschluss für die örtlichen Bauvorschriften. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Änderung der örtlichen Bauvorschriften im Rahmen des Bebauungsplans Raingasse II.

 

Top 5: Ergänzungssatzung „Elzhausen Südwest“, hier:  

a)     Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss. Der Gemeinderat erteilt den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für Ergänzungssatzung „Elzhausen Südwest“.

b)     Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die örtlichen Bauvorschriften. Der Gemeinderat erteilt den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zu den örtlichen Bauvorschriften für die Ergänzungssatzung „Elzhausen Südwest

Die Ergänzungssatzung kann im Rathaus Braunsbach eingesehen werden.

 

Top 6: Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Braunsbach-Untermünkheim,

hier: Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen.

Das Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall wird über den Gemeindeverwaltungsverband Braunsbach-Untermünkheim beauftragt, eine Gemarkungsuntersuchung über die potenzielle Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen vorzunehmen. Weitere Informationen, bzw. Ergebnisse werden im Gemeinderat und in entsprechenden Bürgerversammlungen vorgestellt.

 

Top 7: Betreibermodelle für Windkraftanlagen.

Zur Information möglicher Betreibermodelle wird nachfolgend noch ein weitere Betreiber, bzw. Projektierer in das Gremium eingeladen.

 

Top 8: Baugesuche und Bauvoranfragen

a)     Errichtung einer Mehrzweckhalle, Flurstück Nr. 6, Braunsbach-Tierberg. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Errichtung einer Mehrzweckhalle, Flurstück Nr. 6, Braunsbach-Tierberg.

b)     Neubau einer Maschinenhalle, Flurstück Nr. 848, Braunsbach-Elzhausen. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Neubau einer Maschinenhalle, Flurstück Nr. 848, Braunsbach-Elzhausen.

c)      Neubau einer Autobahnkapelle auf dem Autobahnparkplatz, Kochertal Süd, Flurstück Nr. 1893, Braunsbach-Geislingen (Hergershof). Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Neubau einer Autobahnkapelle auf dem Autobahnparkplatz, Kochertal Süd, Flurstück Nr. 1893, Braunsbach-Geislingen (Hergershof).

d)     Abriss einer Maschinenhalle, Neubau eines Stalles und Neubau einer Güllegrube, Flurstück 862, Braunsbach-Elzhausen. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Abriss einer Maschinenhalle, Neubau eines Stalles und Neubau einer Güllegrube, Flurstück 862, Braunsbach-Elzhausen.

e)     Erweiterung des best. Schweinestalles, Flurstück Nr. 485/1, Braunsbach-Orlach. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Erweiterung des best. Schwinestalles, Flurstück Nr. 485/1, Braunsbach-Orlach.

 

 

Top 9: Bekanntgaben und Verschiedenes

a)     Die Stimmbezirke für die Volksabstimmung Stuttgart 21 entsprechen den üblichen Wahlbezirken in Braunsbach, Steinkirchen, Döttingen, Jungholzhausen, Orlach, Geislingen, Arnsdorf und dem Briefwahlbezirk.

b)     Urnenwand Braunsbach. Die Urnenwand wurde nunmehr erstellt. Der Betonsockel wird nachfolgend noch gestrichen, weiterhin erfolgt noch eine partielle Pflasterung im unmittelbaren Bereich der Urnenwand. Weitere Informationen zur Urnenwand, bzw. zu weiteren Bestattungsformen werden in den kommenden Ausgaben des Amtsblattes veröffentlicht.

c)      Der Vorsitzende informiert das Gremium über den Sonderpreis der Sparkassenstiftung Schwäbisch Hall – Crailsheim für die Theatergruppe Braunsbach. Der Sonderpreis ist mit 1.000.- Euro dotiert und wird der Rücklage der Theatergruppe zugeführt. Die Würdigung der Sparkassenstiftung umfasste insbesondere die regional-historische Authentizität der Geschichte vom Mädchen von Orlach, bzw. dem nachhaltigen Theaterspielen in Braunsbach. (Ölfund in Döttingen und die Heilige und ihr Narr).

 

 

Für die Richtigkeit

Frank Harsch, Bürgermeister

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