Gemeinde Braunsbach

Seitenbereiche

Rathaus & Gemeinderat
Suchen und finden:

Gemeinderat Aktuell

Aktuelle Berichte aus dem Gemeinderat

Bericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. November 2012

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2012

 

Es waren 29 Bürger anwesend.

 

Top 1: Bürgerfragestunde

Es werden keine Anregungen, Beschwerden oder Ideen vorgetragen.

 

Top 2: Info Neubau Hochbehälter für die Wasserversorgung im OT Geislingen.

Der Vorsitzende begrüßt hierzu Herr Baumgärtner vom Ingenieurbüro CDM aus Crailsheim. Wir bereits mehrfach berichtet, wird der Hochbehälter Geislingen nunmehr neu erstellt. Hierzu wurden Förderanträge eingereicht, die mittlerweile positiv (ca. 80%-Förderung) beschieden wurden. Der Hochbehälter erfährt gleichzeitig neue technische Einrichtungen, Strom- und Kommunikationsanschlüsse sowie die technische Voraussetzung für die zukünftige Fernüberwachung. Der Baubeginn ist grundsätzlich im 2013 terminiert. Aus dem Gremium kommt der Hinweis, dass BFI-Kontrollen durchgeführt werden sollen.

 

Top 3: Sanierung Wasserturm Tierberg

Der Vorsitzende begrüßt hierzu Herr Baumgärtner vom Ingenieurbüro CDM aus Crailsheim. Die 2. Submission der Dachdeckungsarbeiten ergab eine Angebotssumme in Höhe von 34.427,09 Euro. Gegenüber dem ursprünglichen Planansatz liegen hier Mehrkosten in Höhe von ca. 24.000.- Euro vor. Laut Ingenieurbüro CDM begründen sich die Mehrkosten u.a. durch die Erneuerung der Haupttragkonstruktion. Eine endgültige Entscheidung über die Erneuerung kann erst nach Demontage der alten Dachdeckung und Innenverkleidung getroffen werden. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Vergabe der Dachdeckungsarbeiten an die Firma Beck, Braunsbach-Jungholzhausen mit einer Angebotssumme in Höhe von 34.4270,09 Euro. (unter Beachtung der evtl. nichtnotwendigen Erneuerung der Haupttragkonstruktion). Die Entscheidung über die Fassadendämmung und Fassadenverkleidung wird zunächst zurückgestellt, um weitere Erkenntnisse der wirtschaftlichen Notwendigkeit zu gewinnen. 

 

 

 

 

Top 4: Hochwasserschutzmaßnahme Döttingen/Kocher,

Info überarbeitete Planung für Bauausführung.

Herr Häcker vom Ingenieurbüro Winkler & Partner informiert das Gremium über den gegenwärtigen Verfahrensstand. Der Hochwasserschutz verläuft nunmehr vom Wirtschaftsweg im Bereich des ehemaligen Kindergartens bis zur ehemaligen Mühle in Döttingen. Ein Hochwasserschutz für den Eschentaler Bach ist nur partiell vorgesehen, insbesondere im Bereich des Feuerwehrmagazins. Weiterhin wird gegenwärtig für die Binnenentwässerung vom Ingenieurbüro Bürgel, Untermünkheim eine Planungsgrundlage erstellt, bzw. die Förderantragstellung vorbereitet. Die Submission der Tief- und Ingenieurbauarbeiten ergaben als preisgünstigsten Anbieter die Firma Stark, Aalen mit einer Angebotssumme in Höhe von 357.483,21 Euro. Die Gesamtförderung der Maßnahme beläuft sich auf 70% aus der Fachförderung des Landes – eine weitere Förderung wird aus dem kommunalen Ausgleichsstock beantragt.

 

Top 5: Geplanter Bau eines zweiten Sportplatzes in Braunsbach

Der Vorsitzende begrüßt hierzu Frau Hodrius vom Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall.

a)     Antrag auf Rücknahme aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG). Um einen Sportplatz im Bereich „Steg“ zu erstellen bedarf es vorab die Rücknahme aus dem LSG. Um den Eingriff auf ein Minimum zu reduzieren, wurde die Abgrenzung des Plangebietes auf das notwendige Maß begrenzt. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 3 ha, davon befinden sich ca. 1,5 ha innerhalb der Bestandsflächen. Zur Realisierung des Vorhabens wurde seitens des Landratsamtes ein Nachweis zur Standsicherheit der Böschung zur Kreisstraße (in Richtung Arnsdorf) gefordert. Neben einer FFH-Prüfung wurde im Rahmen der Machbarkeitsstudie eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung in Auftrag gegeben. Der naturschutzrechtliche Ausgleich der Flächen (incl. Artenschutz) wird im Rahmen der Eingriffsregelung im Zuge des Bebauungsplanverfahrens bilanziert und durch eine Ausgleichskonzeption kompensiert. Lt. Kreisplanungsamt werden die beantragten Rücknahmemaßnahmen aus dem LSG ca. 3-6 Monat dauern. Innerhalb dieses Zeithorizontes werden die Träger öffentlicher Belange gehört, bzw. potenzielle naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet. Die Finanzierung der Planungs- und Genehmigungsleistung erfolgt über den TSV-Braunsbach. Der Gemeinderat erteilt mehrheitlich das Einvernehmen, die Rücknahme des LSG vom Kreisplanungsamt vorzubereiten.

b)     Finanzierung: Die Gemeindeverwaltung hat im Zusammenspiel mit dem TSV-Braunsbach eine erste Finanzplanung für das genannte Projekt erarbeitet. Die Gesamtinvestition beläuft sich für den eigentlichen Sportplatz (Kunstrasenplatz) auf ca. 800.000.- Euro. Der Invest beinhaltet u.a. Planungskosten, Bebauungsplankosten, Herstellungskosten des Sportplatzes, etc. Investitionen im Bereich des naturschutzrechtlichen Ausgleiches, für zusätzliche sportliche Einrichtungen (Beachvolleyballplatz, Skaterplatz, etc.) oder zusätzliche Grundstücksaufkäufe von privaten Eigentümern sind noch nicht einberechnet. Die gesamte Maßnahme erhält aus mehreren Fördertöpfen monetäre Unterstützung. Nach der bisherigen Planungsrechnung verbleibt für den TSV-Braunsbach ein Eigenanteil von 250.000.- Euro - die Gemeinde Braunsbach bezuschusst das Projekt mit ca. 514.000.- Euro. Für die Bezuschussung wird ein Ausgleichsstockantrag gestellt und im Optimalfall mit 70% (ca. 360.000.- Euro) gerechnet. Der verbleibende Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von ca. 153.000.- Euro wird durch den Grundstücksverkauf an den TSV Braunsbach, bzw. durch weitere Grundstücksverkaufserlöse finanziert.

c)      Im Rahmen der kommenden Ausgaben des Amtsblattes wird detailliert die Planung- und Finanzierung des 2. Sportplatzes in Braunsbach beschrieben.    

 

Top 6: Vorläufiges Investitionsprogramm 2012-2016

Der Kämmerer informiert das Gremium über das vorläufige Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2012-2016. Das Investitionsprogramm wird nachfolgend in den Haushaltsplan eingearbeitet. Wesentliche Investitionen sind u.a. die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, Bau eines 2. Sportplatzes, energetische Sanierung des Leonhard-Prosi-Kindergarten, LED Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Bürgertreff Arnsdorf, Ortskernsanierungsmaßnahmen Braunsbach, Anschluss OT Hergershof, Tierberg an die SKA Döttingen, Anschluss Weilersbach an die SKA Döttingen, Gemeindestraßen in Weilersbach, Hochwasserschutz Döttingen und weitere Maßnahmen. 

 

Top 7: Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung für die gemeindlichen Friedhöfe wegen Bereitstellung von anonymen Urnenreihengräbern.

Die Bereitstellung von anonymen Urnenreihengräbern soll der veränderten Bestattungskultur der Gesellschaft – bzw. der Bürgerschaft – nunmehr gerecht werden. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen, anonyme Urnenreihengräber auf den gemeindlichen Friedhöfen bereitzustellen. Die Ausweisung erfolgt in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Gemeinderäten vor Ort.

 

Top 8: Satzung zur Änderung der Bestattungsgebührenordnung der Gemeinde Braunsbach,
hier: Gebührenfestsetzung für anonyme Urnenreihengräber.
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Änderung des Artikel I, §5 Ziffer 7a) für die Überlassung eines Urnenreihengrabes oder eines anonymen Urnenreihengrabes zu 563.-  Euro.

Top 9: Baugesuche und Bauvoranfragen

a)     Erstellung eines Einfamilienwohnhauses mit Bürobereich und Doppelgarage, Flurstück Nr. 407/2, 408/1, 409/1, Braunsbach, incl. Befreiung der Überschreitung des Baufeldes und Erhöhung der talseitige Außenwandhöhe. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Erstellung eines Einfamilienwohnhauses mit Bürobereich und Doppelgarage, Flurstück Nr. 407/2, 408/1, 409/1, Braunsbach, der incl. Befreiungen.

b)     Neubau eines 3-Familienwohnhauses mit 3 Carports und 3 Stellplätzen, Flurstück 73, 75, Teile von  74/6, 76, 76/1 und 90/2, Braunsbach-Döttingen. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Neubau eines 3-Familienwohnhauses mit 3 Carports und 3 Stellplätzen, Flurstück 73, 75, Teile von  74/6, 76, 76/1 und 90/2, Braunsbach-Döttingen. Im gesamten Bereich erfolgt gegenwärtig eine vereinfachte Umlegung.

c)      Umnutzung der best. Scheune in Gewerbehalle, Lagerung und Umschlag von Werbematerialien, Flurstück 476/3, Braunsbach-Zottishofen. Das Baugesuch wird zurückgestellt.


Top 10: Bekanntgaben und Verschiedenes

Hinweis auf die Ausfahrt zu den Windenergieanlagen in Groß-Umstadt am 7. Dezember 2012

 

Für die Richtigkeit

Frank Harsch, Bürgermeister

Weitere Informationen

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeinde Braunsbach gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an die Gemeinde Braunsbach.

Kontakt und Urheberrecht

© 2018 Gemeindeverwaltung Braunsbach | Geislinger Straße 11 | 74542 Braunsbach
Tel.: 07906 94094-0 | Fax: 07906 94094-94 | E-Mail schreiben

by cm city media GmbH