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Aktuelle Berichte aus dem Gemeinderat

Bericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. Januar 2013

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2013

 

Es waren 17 Gemeinderatsbesucher anwesend

 

Top 1: Info Baugebiet „Unmußberg“ in Braunsbach,

hier: Bauvoranfrage und Besichtigung.

Für das Baugebiet Unmußberg besteht bereits seit den 1960er Jahren ein rechtskräftiger Bebauungsplan. Der Grundstückseigentümer plant im genannten Bereich eine Bebauung von 6 Wohnhäusern. Die Zuwegung von 4 Bauplätzen erfolgt über den Ausbau des bestehenden Feldweges in Abzweigung zur Schaalhofstraße. Bei der Vor-Ort-Besichtigung wird deutlich, dass eine Bebauung durchaus eine bauliche und finanzielle Herausforderung darstellt. Weiterhin ist ein Ausbau des Feldweges, incl. Kanal, Telkommunikation und Strom vom Investor sicherzustellen. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Anzahl der Gebäude zu reduzieren, insbesondere um ausreichend Parkraum für Fahrzeuge sicherzustellen. Der Investor wird hierzu eine veränderte Planung dem Gremium zur weiteren Entscheidung vorlegen. Aufgrund der voraussichtlichen Bebauungsplanänderungen sind nachfolgend noch detaillierte Abstimmungen und Gremiumsbeschlüsse in den nächsten Wochen und Monaten zu leisten.

 

Top 2: Bürgerfragestunde

Keine Anfragen oder Anregungen aus der Bürgerschaft.

 

Top 3: Straßenbau, Ortskanalisation und Wasserleitung in Weilersbach, hier: Ausschreibungsergebnisse und Auftragsvergaben.

Im Weiler Weilersbach (partiell Sommerberg) erfolgen in den nächsten Wochen der Neubau der Ortskanalisation, der Wasserversorgung und die Sanierung des Straßenkörpers. Hierzu wurden bereits Bürgerversammlung und Baubesprechungen in Weilersbach und Steinkirchen einberufen. Die Abwasserentsorgung (Schmutzwasser) erfolgt über die zentrale Sammelkläranlage in Döttingen. Die Zuleitung von Weilersbach nach Steinkirchen, bzw. von Steinkirchen nach Döttingen wurde bereits in den letzten Wochen und Monaten erstellt.  Der potenzielle Anschluss des Weilers Tierberg nach Weilersbach, bzw. bis zur SKA Döttingen wird nachfolgend geprüft. Die Submission am 13.12.2012 wurde rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft. Die Wertungen wie folgt zusammengestellt:
Abwasserpumpwerk, Bau- und Maschinentechnik: Günstigster Bieter ist die Firma Grundfos, Erkrath mit einer geprüften Endsumme in Höhe von 29.075,27 Euro. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zu Vergabe an die Firma Grundfos, Erkrath mit einer Endsumme in Höhe von 29.075,27 Euro.

Abwasserpumpwerk, Elektrotechnik: Günstigster Bieter ist die Firma Feldwieser, Gschwend mit einer Endsumme in Höhe von 14.592,30 Euro. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Vergabe an die Firma Feldwieser, Gschwend mit einer Endsumme in Höhe von 14.592,30 Euro.

Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und Straßenbau im OT Weilersbach. Günstigster Bieter ist die Firma Ebert, Abtsgmünd mit einer Endsumme 596.489,76 Euro. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Kanalisation 249.009,76 Euro, Straßenbau 226.100,00 Euro, Wasserversorgung 121.380.- Euro. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Vergabe an die Firma Ebert, Abtsgmünd mit einer Endsumme in Höhe von 596.489,76 Euro.

 

Top 4: Eigenbetrieb Wasserversorgung Braunsbach,

hier: Jahresabschluss 2011

Der Jahresabschluss ergab einen Jahresgewinn in Höhe von 26.586,73 Euro. Die Wasserabgabe lag bei ca. 142.000 cbm. Die Bilanzsumme beträgt 1.183.449,12 Euro. Weiterhin erfolgte eine Schuldentilgung in Höhe von rund 40.000.- Euro. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung wird wirtschaftlich geführt, trotz Investitionen in Sommerberg, Tierberg und im Jahr 2013 in Geislingen. Es ist geplant, die gesamte Wasserversorgung interkommunal zu führen – in diesem Zusammenhang soll auch eine Entkalkung im Brunnen des Grimmbachwassers durchgeführt werden. Weitere Infos folgen im Amtsblatt. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Jahresabschluss 2011 der Wasserversorgung Braunsbach.

 

Top 5: Kaufvertrag für Veräußerung Rathaus Arnsdorf.

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Verkauf des Rathauses in Arnsdorf. Der Verkaufspreis beträgt 75.000.- Euro. Für die Sirene, bzw. für die Feuerwehrinfrastruktur muss nachfolgend ein anderer Standort gefunden werden.  Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Verkauf des Rathauses Arnsdorf.

 

 

 

Top 6: Info Bebauungsplanverfahren „Honig“ in Jungholzhausen.

Das Bebauungsgebiet Honig umfasst 10 Bauplätze. Die Zuwegung erfolgt über den Neuen Weg. Das Bebauungsplanverfahren wird gegenwärtig durchgeführt. Die Erschließung des Bebauungsgebietes erfolgt durch einen privaten Investor. Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages soll die Abstimmungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Braunsbach und dem Investor im Detail geklärt werden. Der städtebauliche Vertrag wird in den nächsten Wochen im Gemeinderat beraten und einem Beschluss zugeführt. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass mit dieser Baulanderschließung Bauplätze für Bauwillige in Jungholzhausen angeboten werden können. Da in Jungholzhausen nur marginale Flächen im Innenbereich zur Verfügung stehen, ist das Baugebiet „Honig“ eine Möglichkeit zur weiteren Entwicklung des Ortes.

 

Top 7: Erneuerung der PC-Anlage im Rathaus Braunsbach.

Die bestehende PC-Anlage im Rathaus hat nunmehr bereits eine Einsatzzeit von rund 8 Jahren. Die Hard- und Software kann die zeitlichen Anforderungen der Verwaltungsarbeit technisch nicht mehr leisten. Die Ausschreibung für das gesamte PC-Netz im Rathaus ergibt eine Investitionssumme in Höhe von 37.334,31 Euro (incl. Schulungen). Die Leasingrate beläuft sich bereinigt auf 719,54 Euro bei 48 Monaten. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Vergabe des PC-Netzes an die Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken mit der obigen Leasingrate.

 

Top 8: Spendenbericht 2011

Die Verwaltung informiert das Gremium über sämtliche Spendeneingänge im Jahr 2011. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Annahme sämtlicher Spenden im Jahr 2011.

 

Top 9: Baugesuche und Bauvoranfragen:

Verlängerung des best. Abferkelstalles, Flurstück 862, Braunsbach-Zottishofen. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Verlängerung des best. Abferkelstalles Flurstück 862 in Braunsbach-Zottishofen.

 

 

 

Top 10: Bekanntgaben und Verschiedenes

a)     Spende für das Feuerwehrfest. Für das Feuerwehrfest in Braunsbach ging eine Spende der Firma Rüdiger Schwarz-Haustechnik, Geislingen in Höhe von 520.-Euro ein. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Annahme der Spende.

b)     Bebauungsplanverfahren Steinach, 6. Änderung, Untermünkheim. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur 6. Änderung Steinach in Untermünkheim.

c)      Bebauungsplanänderung „Bild-Höhe I“ in Kupferzell. Der Gemeinderat hat keine Anregungen oder Bedenken.

d)     Info HB Geislingen a.K. Das Ingenieurbüro CDM, Crailsheim teilt mit, dass die geplante Maßnahme am HB Geislingen einen Nachtrag in Höhe von 6.093.- Euro erfordert. (zusätzlicher MID im Zulauf, Mehrkosten für 24V-Antrieb des E-Schiebers, zusätzliches Druckminderventil). Der Gemeinderat erteilt mehrheitlich die Zustimmung für den vorgetragenen Nachtrag.

e)     Grundstücksverkauf im Baugebiet Raingasse II. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Verkauf einer Teilfläche (M3 Ausgleichsfläche) im Baugebiet Raingasse II.

f)        Bürgerhause Steinkirchen. Änderung des Miet- und Nutzungsvertrages. Für die Feuerwehr- und Jugendräume bezahlt die Gemeinde Braunsbach an den Bürgerhausverein eine monatliche Pauschale für Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Wasser- und Abwasser in Höhe von 345.- Euro. Die finanzielle Zuwendung ist dabei nur ein marginaler Beitrag zum besonderen Engagement der Bürgerschaft, bzw. des Bürgerhausvereines in Steinkirchen. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Änderung des Miet- und Nutzungsvertrages.

g)     Windkraftstandort Langenburg-Gerabronn. Keine Anregungen oder Bedenken. Der Abstand von 950 Meter zur Wohnbebauung (auch zur Gemeinde Braunsbach), bzw. die Hangkantenregelung zur Jagst von 1.000 Metern wurden integriert.

h)      Info Sportplatz Braunsbach. Die Verwaltung informiert das Gremium über ein Telefongespräch mit Vertretern des kommunalen Ausgleichsstockes im RP Stuttgart. Der Sportplatzbau wird im Grundsatz als absolut freiwillige Aufgabe der Gemeinde Braunsbach beschrieben. Spätestens im Herbst soll zusammen mit Vertretern des TSV-Braunsbach ein Erörterungsgespräch im Regierungspräsidium angeregt werden.

Für die Richtigkeit. Frank Harsch, Bürgermeister

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