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Aktuelle Berichte aus dem Gemeinderat

Bericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. Februar 2013

Es waren 15 Gemeinderatsbesucher anwesend

 

Top 1: Bürgerfragestunde

Hinweis eines Bürgers über die Ausführungsarbeiten des Holzeinschlages im Waldstück „Buch“ in Braunsbach. Revierförsterin Nowak verweist hierbei auf das enge Zeitfenster der Ausführung aufgrund der dauerhaft ungünstigen Wetterlage. Grundsätzlich sollen die Maßnahmen zeitnah abgeschlossen werden.

 

Top 2: Bewirtschaftung des kommunalen Waldvermögens,

hier: Natural- und Finanzplan 2013

Frau Nowak informiert das Gremium über die Planaufstellung im Gemeindewald Braunsbach. Der Holzverkauf wird planmäßig mit 915 Fm angenommen. Hauptinhalt ist dabei der Verkauf von Laub-Stammholz (325 Fm) und Brennholz (370 Fm). Das Planerergebnis ergibt einen Überschuss in Höhe von ca. 10.000.- Euro. Für den Wegebau sind 2.500.- Euro vorgesehen. Der Gemeinderat ereilt das Einvernehmen zum Natural- und Finanzplan 2013 des Gemeindewaldes Braunsbach.

 

Top 3: Änderung der Jagdpachtverträge für die Jagdbezirke Arnsdorf und Jungholzhausen

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für einen weiteren Jagdpächter in Arnsdorf, Herrn Achim Strohmer aus Braunsbach, mit Beginn zum 1. April 2013.

 

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für einen weiteren Jagdpächter in Jungholzhausen, Herrn Armin Meyer aus Braunsbach-Zottishofen, mit Beginn zum 1. April 2013. Der bisherige Jagdpächter Falk Pössnecker scheidet zum 31.03.2013 aus dem Pachtvertrag aus.  

 

Top 4: Baugesuche für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemarkungsgebiet Orlach und Zottishofen

Der Vorsitzende begrüßt hierzu Herrn Markus Meyle und Herrn Harald Endress von der ZEAG Erneuerbaren Energien. Im Flächennutzungsplan Braunsbach-Untermünkheim sind gegenwärtig u.a. im Bereich Orlach und Zottishofen (Nord) Potenzialflächen für Windkraft vorgesehen. Im Rahmen der Feststellung der Potenzialflächen sind die gegenwärtigen gesetzlichen und kommunalen Kriterien integriert, also u.a. die Abstandsflächenregelung von 950 Meter zur Wohnbebauung oder die Mindestfläche von 20 ha für einen Windpark. Auf den beiden potenziellen Windkraftstandorten könnten 10 Windkraftanlagen erstellt werden. (4 Standorte in Zottishofen Nord, 1 Standort im Windpark Orlach (Gemarkung Zottishofen) und 5 Standorte im Windpark Orlach (Gemarkung Orlach). Im Rahmen einer Bürgerversammlung in Orlach haben die anwesenden Bürger sich dafür ausgesprochen, dass bei einer wirtschaftlichen Betrachtung (lt. gegenwärtiger Einschätzung ZEAG 7-8 Anlagen) auf der Gemarkung Zottishofen und Orlach

-          eine Reduzierung der Orlacher Anlagen dann erfolgen soll, wenn die Anlagenstandorte in Zottishofen/Nord (=4 Anlagen) komplett genehmigt werden sollten,

-          eine mögliche Reduzierung in Orlach/Zottishofen-Süd soll dabei auf 4 bis 5 der beantragten Anlagen erfolgen.

 

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Errichtung von 10 Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Orlach und Zottishofen. Die obige Reduzierung stellt eine Ergänzung zum Baubeschluss dar. Die mögliche Reduzierung erfolgt durch die Erneuerbaren Energien Braunsbach GmbH und Co. KG mit den Gesellschaftern ZEAG, Gemeinde Braunsbach und Bürgergenossenschaft.

Es wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gegenwärtig die Fortschreibung der Flächennutzungsplanung durchgeführt wird. Die Frage einer tatsächlichen Bebauung mit Windkraft in den genannten Potenzialgebieten kann gegenwärtig nicht abgeschätzt werden!  

 

Top 5: Änderung der Satzung über die Benutzung des Kinderhauses der Gemeinde Braunsbach

Die Satzungsänderung umfasst vorwiegend Beitragsanpassung in den einzelnen Betreuungsformen, entsprechend der prozentualen Landesvorgabe. Der endgültige Satzungsbeschluss erfolgt in der März-Sitzung des Gemeinderates.

 

Top 6: Erweiterung der Kanalisation, Wasserleitung und Straße beim Baugebiet „Zaun“ in Steinkirchen, hier: Auftragsvergabe

Die Verlängerung bezieht sich auf einen unbefestigten Weg in Verlängerung zur Straße „Im Zaun“. Die Verlängerung ist notwendig, um ein Baugrundstück entsprechend mit Kanal und Zuwegung anzuschließen. Die Investition erfolgt im Zuge der Tiefbauarbeiten in Weilersbach. Das Ingenieurbüro Bürgel hat hierfür den Investansatz mit 31.500.- Euro berechnet. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Erweiterung der Kanalisation, Wasserleitung und Straße beim Baugebiet „Zaun“ in Steinkirchen mit einer Vergabesumme in Höhe von 30.700.- Euro an die Firma Ebert, Pommertsweiler.

 

Top 7: Vereinfachte Umlegung Hirtengasse Döttingen

Die Verwaltung informiert das Gremium über den Verfahrensstand der vereinfachten Umlegung Hirtengasse Döttingen. Die Grundstückszuordnungen, Überfahrtsrechte u.ä. sind mit den Betroffenen abgestimmt und dem Verfahren zugeordnet. Im weiteren Verlauf entstehen für die Gemeinde Braunsbach 2 Bauplätze im Ortskern von Döttingen. Für den Kinderspielplatz muss ein Ausweichstandort gefunden werden.

 

Top 8: Baugesuche und Bauvoranfragen

a)     Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Flurstück Nr. 94/2, Braunsbach-Steinkirchen. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Flurstück Nr. 94/2, Braunsbach-Steinkirchen.

b)     Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Teil vom Flurstück 1106 und 1107. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Teil vom Flurstück 1106 und 1107.

c)      Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Flurstück 494/3, Braunsbach-Zottishofen. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Flurstück 494/3, Braunsbach-Zottishofen

Top 9: Bekanntgaben und Verschiedenes

a)     Abrechnung Heilige und ihr Narr. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf 16.881,92 Euro. Der Gesamterlös beläuft sich auf 29.307,76 Euro. Nach Abführung an die Rücklagen verbleibt ein Gewinn in Höhe von 9000,02 Euro. Die Theatergruppe hat folgende Gewinnverwendung vorgenommen: 4.500.- Euro für die Sanierung des Kirchturmes in Braunsbach. Die weiteren 4.500,02 Euro und alle Rücklagen in Höhe von 3.425,82, also insgesamt 7.925,84 sollen als Budget für den Kauf von Stühlen für Außenveranstaltungen verwendet werden. Mit dem Neukauf von ca. 400 Stühlen kann auf die jährliche Mietkosten in Höhe von ca. 1.500.- Euro verzichtet werden. Die Stühle können darüber hinaus auch für weitere öffentliche Veranstaltungen (z.B. Hohenloher Kultursommer, Feste, etc.) verwendet werden. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Rechnungsergebnis und zur Gewinnverwendung.

b)     Info Weitsprunganlage Braunsbach. Information zur geplanten Weitsprunganlage in Braunsbach. Es wird planerisch die Örtlichkeit der Weitsprunganlage beschrieben. Nachfolgend wird die Ausschreibung der Maßnahme durch das Ingenieurbüro Bürgel vorbereitet.

c)      Info Bürgerversammlung Orlach/Zottishofen wegen Windkraft am 19. Februar 2013, 19.30 Uhr im Bürgerhaus Jungholzhausen. Vorab um 18.00 Uhr erfolgt eine Eigentümerversammlung in gleicher Angelegenheit.

d)     Info AED (Automatisierter Externer Defibrillator) durch Frau Brigitte Wagner. aus Jungholzhausen.

e)     Info der NOW über die europäische Konzessionsrichtlinie Wasser

f)        Vorstellung der Ausschreibung des Pilotprojektes Kommunaler Klimaschutz in Baden Württemberg.

 

 

Für die Richtigkeit

Frank Harsch, Bürgermeister

 

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