Gemeinde Braunsbach

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Aktuelle Berichte aus dem Gemeinderat

Bericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. März 2013

Es waren 4 Bürger anwesend.

 

Top 1: Bürgerfragestunde

a)     Anfragen bzgl. verschiedener Leitungsarbeiten der EnBW in der Gemeinde Braunsbach.

b)     Hinweis aus dem Gremium, dass die Gehölzpflege am Feldweg im Bereich jüdischer Friedhof sehr ausgeprägt vorgenommen wurde.

 

 

Top 2: Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2013 – Beratung und Beschlussfassung –

Bereits im vergangen Jahr wurde erstmals die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2012 auf der Grundlage des neuen kommunalen Haushaltsrechts erstellt.

Das vorläufige Investitionsprogramm für den Zeitraum 2012 – 2016 wurde im Gemeinderat bereits im November 2012 beraten. Ferner wurde in der diesjährigen am 26.01.2013 Klausurtagung nochmals die Haushaltsplanung 2013 schwerpunktmäßig angesprochen.

Die Verwaltung spricht nochmals kurz die wesentlichen Unterschiede zwischen dem neuen Haushaltsrecht (Doppik) und der bisher angewandten  Kameralistik an. Es wird darauf hingewiesen, dass an der Aufstellung der  Eröffnungsbilanz derzeit intensiv gearbeitet wird. Demnächst werden in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht beim Landratsamt noch gewisse Detailfragen geklärt. Danach kann, wenn alles planmäßig verläuft, bis Mai ein erster Entwurf der Eröffnungsbilanz vorgelegt werden. Die Bilanz (Vermögensrechnung) ist für die kommunale Haushaltwirtschaft von grundlegender Bedeutung und somit ein äußerst wichtiger Bestandteil des neuen kommunalen Haushaltsrechts.  Als Vermögensrechnung wird die Bilanz alle Veränderungen eines jeden Haushaltsjahres, ausgehend von der Eröffnungsbilanz, in den folgenden Jahren aufzeigen.

 

 

 

 

Besonders beachtenswert ist auch der Liquiditätsnachweis, der  die Entwicklung der Kassenlage im jeweiligen Planungszeitraum aufzeigt. Der als Anlage Nr. 8 zur Haushaltssatzung 2013 vorliegende Liquiditätsnachweis weist erst im Jahre 2016 einem positiven Kassenstand aus. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einnahmen und Ausgaben in der veranschlagten Höhe tatsächlich realisiert werden.

 Folgende Vorhaben werden explizit genannt:

Anschaffung Feuerwehrfahrzeug 325.000,-- (2013), Generalsanierung Schulzentrum Ilshofener Ebene (102.000,--bisher,  95.000,-- für 2013), Bürgertreffpunkt Arnsdorf  128.000.- (2013), Leonhard-Prosi-Kiga 360.000.- (2014ff.), Sportplatzförderung 514.000.- (2014),  Ortsentwicklung OT Braunsbach, Anschluss OT Zottishofen an die Kläranlage Döttingen, Anschluss Hergershof an die Kläranlage Döttingen, Anschluss OT Weilersbach an die Kläranlage Döttingen (112.000.- bisher, 60.000.- für 2013), Pumpwerk Döttingen und Regenwasserkanal im Zuge des Hochwasserschutzes 179.000.- (2013), Ortskanalisation Tierberg, Hergershof, Gemeindeverbindungsstraße Laßbach/Vogelsberg 47.000.-, Ortsstraße Weilersbach (50.000.- bisher, 300.000.- für 2013), Straße von Weilersbach nach Sommerberg, Energetische Straßenbeleuchtung (144.000.- für 2014ff).               

 

Für die Finanzierung wurden bzw. werden Zuschüsse aus dem Ausgleichstock und diversen Förderprogrammen beantragt.

 

Die veranschlagten Gesamtkreditaufnahmen in den Jahren 2012 bis einschließlich 2016 belaufen sich auf 1.200.000,-- €. Die Tilgungen im selben Zeitraum werden voraussichtlich insgesamt 1.230.000,-- € betragen. Die Verschuldung würde sich somit minimal um 30.000,--  € verringern.

 

In diesem Jahr ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 400.000,-- € geplant.

Im Stellenplan wurden die diesjährigen Neueinstellungen  für zwei ausscheidende Mitarbeiter berücksichtigt. Durch die übergangsweise Doppelbesetzung ergeben sich für dieses Jahr

entsprechende Personalmehrkosten.    

 

Eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze ist 2013 nicht vorgesehen. Ob in den Folgejahren die jetzigen Hebesätze gehalten werden können, hängt von der weiteren finanziellen Entwicklung der Gemeinde ab. Entscheidend wird sein, in welcher Höhe die staatlichen Zuweisungen  und Steueranteile gewährt werden.

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Braunsbach“ wird ebenfalls vom Vorsitzenden und Gemeindekämmerer Kluger vorgetragen.

Der Ergebnishaushalt 2013 entspricht weitgehend  der vorjährigen Planung. Die Rechnungsergebnisse 2010 und 2011 haben gezeigt, dass die erzielten Einnahmen zur Finanzierung der laufenden Ausgaben bisher ausgereicht haben.

Eine Erhöhung des Wasserzinses ist 2013 nicht geplant.

Im Finanzplan sind insbesondere neben den Tilgungsleistungen die Ausgaben für den Neubau des Hochbehälters in Geislingen a.K. und der Ausbau der Wasserleitung in Weilersbach enthalten. Für die Finanzierung des Hochbehälters in Geislingen a.K. wurde ein Zuschuss nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft gewährt.

 

Im Übrigen wird auf den Vorbericht zum Wirtschaftsplan (siehe Anlage 2) verwiesen. 

Der Gemeinderat erteilt mehrheitlich das Einvernehmen zur Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan 2013. Weiterhin erteilt der Gemeinderat das Einvernehmen für den Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Wasserversorgung.

 

 

Top 3: Kreditaufnahme

Der Gemeinderat erteilt die Vollmacht zur Kreditaufnahme in Höhe von 400.000.- Euro.  

 

 

Top 4: Abwasserpumpwerk Döttingen, hier: Ingenieurvertrag und Auftragsvergabe

Für den effizienten Hochwasserschutz in Döttingen ist eine Pumpstation für die Binnenentwässerung zwingend notwendig. Die ingenieurstechnische Planung wird vom Ingenieurbüro Winkler und Partner nicht durchgeführt, da diese sich ausschließlich für Hochwasserdamm ausgesprochen haben. Der Gemeinderat erteilt Herrn Gehring vom Ingenieurbüro Bürgel den Ingenieurvertrag. Vertragsinhalt ist die Planung und Bauüberwachung der Pumpstation und die Integration der örtlichen Regenwasserkanäle. Folgende Bauwerke werden geplant: Neubau Regenwasserkanal Mühlkanal-Pumpwerk, Hochwasserpumpenschacht mit Auslaufkanal, Tagwasserdichte Schachtabdeckungen. Für die geplante Maßnahme ist ein Förderantrag Wasserwirtschaft gestellt. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Vergabe der Tiefbauarbeiten an die Firma Stark, Aalen zum Angebotspreis in Höhe von 75.520.,4 Euro.

 

 

Top 5: Einteilung der Wahlbezirke und Wahllokale für die Bundestagswahl 2013  

Die bisherigen 7 Wahlbezirke werden auf 4 reduziert. Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 werden für die Gemeinde Braunsbach folgende Wahlbezirke und Wahlräume eingerichtet:
Wahlbezirk 1 Braunsbach: Burgenlandhalle, Wahlbezirk 2 Arnsdorf/Geislingen: Kulturhaus Geislingen, Wahlbezirk 3 Döttingen/Steinkirchen: Bürgerhaus Steinkirchen, Wahlbezirk 4 Jungholzhausen/Orlach: Bürgerhaus Jungholzhausen.

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Einteilung der Wahlbezirke und Wahllokale.

 

Top 6: Änderung der Satzung über Benutzung des Kinderhauses der Gemeinde Braunsbach, hier Gebühren und Betrieb

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zu Anpassung der Kindergartenbeiträge entsprechend den Landesempfehlungen. Weiterhin werden Veränderungen in den Öffnungszeiten und in den Betreuungsformen vorgenommen. Die aktuelle Satzung kann auf der Website der Gemeinde Braunsbach eingesehen werden.

 

Top 7: Geplantes Baugebiet „Honig“ in Jungholzhausen, hier: Entwurf städtebaulicher Vertrag.

Für das potenzielle Baugebiet „Honig“ hat die Gemeindeverwaltung einen städtebaulichen Vertrag erarbeitet. Demnach müsste die private Baulanderschließerin sämtliche Investbeträge zur Erschließung in Eigenregie vornehmen. Hierzu zählen insbesondere die Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Herstellung des Straßenkörpers, Planungskosten, Ingenieur- und Vermessungskosten, etc. Die Gemeinde Braunsbach übernimmt im vorliegenden Fall ausschließlich die Aufgabe der hoheitlichen Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplanung. Für die Gemeinde Braunsbach entsteht hierbei kein Investbetrag. Der Vertrag wird nachfolgend mit der privaten Baulanderschließerin diskutiert, bzw. ggf. zum Abschluss gebracht. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum vorgeschlagenen städtebaulichen Vertrag. Die Investorin ist gegenwärtig nicht mehr wesentlich daran interessiert, die Erschließung in Eigenregie durchzuführen.

 

Top 8: Änderung der Jagdpachtverträge für die Jagdbezirke Braunsbach.

Als neuer Pächter kommt ab 1. April 2013 David Wolf als neuer Pächter für den Jagdbezirk Braunsbach und Orlach dazu. Der Gemeinderat erteilt hierzu das Einvernehmen.

 

Top 9: Baugesuche und Bauvoranfragen

a)     Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes, Flurstück 485/ Braunsbach-Zottishofen. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes, Flurstück 485/ Braunsbach-Zottishofen.

b)     Neubau einer Dachgaube auf bestehender Doppelhaushälfte, Flurstück 415/1, Braunsbach. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Neubau einer Dachgaube auf bestehender Doppelhaushälfte, Flurstück 415/1, Braunsbach.

c)      Anbau eines Balkons an das bestehende Wohnhaus, Flurstück 615, Braunsbach-Elzhausen. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Anbau eines Balkons an das bestehende Wohnhaus, Flurstück 615, Braunsbach-Elzhausen.

 

Top 10: Bekanntgaben und Verschiedenes

a)     Spenden: 2.000.- Euro der VR-Bank-Gewinnsparen für das Zelt der Jugendfeuerwehr.

b)     Bebauungsplanverfahren „Merzenwiesen“ Langenburg. Der Gemeinderat hat keine Anregungen oder Bedenken gegen das Bebauungsplanverfahren „Merzenwiesen Langenburg.

 

 

Für die Richtigkeit

Frank Harsch, Bürgermeister

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