Gemeinde Braunsbach

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Aktuelle Berichte aus dem Gemeinderat

Bericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10. April 2013

 Es waren 37 Bürger anwesend.

 

Top 1: Bürgerfragestunde

a)     Hinweis auf das Ortsschild nach Vouillé am Friedhofsparkplatz in Braunsbach. Es werden nachfolgend noch weitere Gestaltungselemente integriert.

b)     Hinweis, dass der Rückbauauftrag für das Wasserpumpwerk in Arnsdorf bereits durchgeführt wurde.

c)      Aus dem Gremium kommt die Anfrage, bzgl. der Auswertungsdokumentation des Wirtschaftskontrolldienstes in einigen Bürgerhäusern der Gemeinde Braunsbach. Die Gemeindeverwaltung wird den jeweiligen Bürgerhausvereinsvorsitzenden die Auswertung zukommen lassen.

d)     Windkraft Orlach/Zottishofen Süd. Ein Orlacher Bürger möchte den Gemeinderat über den Stand der Windkraftdiskussion in Orlach berichten. Hierzu erhält das Gremium auch eine Unterschriftenliste von namentlich aufgeführten Orlacher Bürgern. Diese fordern, dass die Anzahl der im Windpark Orlach, bzw. Orlach/Zottishofen Süd geplanten Windkraftanlagen, von ursprünglich 6 auf maximal 4 Windräder reduziert werden. Dabei sollten die beiden der Ortschaft am nächsten stehenden Windräder wegfallen. Weiterhin wird explizit auf den Wegfall potenzieller Grundstückseigentümer beim Flächenpachtmodell hingewiesen.
Ein weiterer Bürger aus Orlach spricht sich explizit für die Planung und Ausweisung von 6 Windkraftanlagen aus. Die Grundstückseigentümer unterstützen das Projekt, da die Wertschöpfung in maximaler Ausprägung bei den Grundstückseigentümern (Pachterlöse), bei den Bürgern in Orlach (pauschal 15% der gesamten Pachterlöse) und bei der Gemeinde Braunsbach (Pachterlöse, 5% der gesamten Pachterlöse, Gewerbesteuer) verbleibt. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in den kommenden Ausgaben des Amtsblattes, bzw. auf der Website der Gemeinde Braunsbach erneut die wesentlichen Punkte nochmals dargestellt werden. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass die Auslegung im Rathaus Braunsbach eingesehen werden kann, bzw. Widerspruch oder sonstige Ergänzungen mitgeteilt werden können.

      Der Vorsitzende macht deutlich, dass sich die Fortschreibung des    Flächennutzungsplanes in der Planungs- und Anhörungsphase befindet. Sämtliche           diskutierte Flächen sind keinesfalls als fix zu betrachten – jegliche Flächen können im       Rahmen des Verfahrens noch ein absolutes Ausschlusskriterium  erfahren! Die     Gemeinde Braunsbach ist verpflichtet, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes             vorzunehmen, unabhängig davon, ob dies im eigentlichen kommunalpolitischen     Interesse überhaupt steht. Eine Nichtdurchführung der Fortschreibung durch das       Hoheitsrecht des Gemeinderates, würde unweigerlich zu einer möglichen privilegierten       Windkraftbebauung für einzelne Grundstückseigentümer führen. Der Vorsitzende   erklärt ausdrücklich, dass sämtliche Informationen dem gegenwärtigen Gesetzesstand           entsprechen und mit dem Kreisplanungsamt abgestimmt sind.

 

Top 2: Geplantes Baugebiet „Honig“ in Jungholzhausen  

Das potenzielle Baugebiet in Jungholzhausen sollte durch eine Privaterschließung- und Verantwortung durchgeführt werden. Nunmehr wurde eine Anfrage der privaten Erschließerin gestellt, ob die Gemeinde Braunsbach die Erschließung in Eigenregie durchführen kann. Der Vorsitzende informiert das Gremium, dass mehrere Grundstücksanfragen für das geplante Baugebiet vorliegen. Der Vorsitzende und der Gemeinderat sprechen sich dafür aus, dass eine kommunale Erschließung nur dann durchgeführt werden darf, wenn absolute Kostendeckung garantiert wird. Diesbezüglich kann ein abgestimmtes Aufkaufprogramm mit festgelegter Kaufpreissumme und notarieller Sicherstellung des Käuferpotenzials erarbeitet werden. Im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzungen soll das abschließende Vorgehen im Detail (incl. Wirtschaftlichkeitsberechnung) besprochen und beschieden werden.

 

Top 3: Sanierung des Wasserturms Tierberg, hier: Fassaden- bzw. Rohrdämmung.

Gegenwärtig erfolgt die Sanierung des Wasserturms in Tierberg. Bereits im vergangenen Jahr wurde bzgl. einer möglichen Fassaden- und Rohrdämmung diskutiert. Im Zuge Ausführungsarbeiten wurde nunmehr klar erkannt, dass eine Fassaden- bzw. Rohrdämmung unablässig ist. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Vergabe der Fassadenarbeiten an die Firma Maler Stein, Braunsbach mit einer Angebotssumme in Höhe von 14.304,50 Euro.

Top 4: Erneuerung der PC-Anlage im Rathaus Braunsbach

Die Ausschreibung der Hardwareanlage (9 Lizenzen) hat als günstigsten Anbieter die Firma Innovativ Datensysteme GmbH mit einer Angebotssumme in Höhe von 22.007,86 Euro ergeben. Die Softwarelösung Microsoft kann über den günstigsten Anbieter Fa. Cancom mit einer Angebotssumme in Höhe von 2.442,82 Euro erworben werden. Die Hard- und Softwareausstattung wird über einen Leasingvertrag finanziert. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Vergabe der Hard- und Softwareleistungen an die aufgeführten Unternehmen.

 

Top 5: Verkauf des Waldgrundstückes Flurstück Nr. 88, Gemarkung Arnsdorf.

Auf die Ausschreibung im Amtsblatt haben sich vier Kaufinteressenten gemeldet. Vor dem endgültigen Verkauf spricht sich der Gemeinderat dafür aus, mit den unmittelbaren Grundstücksnachbarn und dem Höchstbietenden eine Grundstücksbereinigung anzustreben.

 

Top 6: Instandsetzung des Rad- und Wirtschaftsweges ab Tennisanlage bis Kapelle in Braunsbach

Der Vorsitzende begrüßt hierzu Herr Gehring vom Ingenieurbüro Bürgel. Die geplante Wegeinstandsetzung betrifft eine Länge von rund 450 Meter, bzw. einer Fläche von 1.300m². Die Oberflächenbehandlung 1-fach umfasst einen Investansatz in Höhe von rund 11.700.- Euro. Die Oberflächenbehandlung 2-fach in Höhe von rund 14.500.- Euro, der Deckeneinbau würde mit 24.600.- Euro prognostiziert. Im Rahmen einer Feldwegebegehung durch den Gemeinderat soll dieser Weg explizit in Augenschein genommen werden. Die mögliche Ausführung soll für Mai/Juni 2013 vorgesehen sein.

 

Top 7: Baugesuche und Bauvoranfragen

a)     Aufbau von 3 Dachgauben auf best. Wohnhaus, Flurstück 128/13 Geislingen. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Aufbau von 3 Dachgauben auf best. Wohnhaus, Flurstück 128/13 Geislingen.

b)     Errichtung eines Wohnhauses mit Garage/Anfrage wg. Standortänderung, Flurstück 494/3, Braunsbach-Zottishofen. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage/Anfrage wg. Standortänderung, Flurstück 494/3, Braunsbach-Zottishofen.

c)      Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung mit Garage, Flurstück, 982, Braunsbach. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung mit Garage, Flurstück, 982, Braunsbach.

 

Top 8: Bekanntgaben und Verschiedenes

a)     Info Trasse für Abwasserleitung Tierberg zur Pumpstation Weilersbach. Im Rahmen der Tiefbauarbeiten in Weilersbach wurde überprüft, inwieweit bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Leerrohr für die Abwasserleitung von Tierberg in Weilersbach vorgesehen werden kann. Bei einem möglichen Anschluss des Weilers Tierberg an die öffentliche Sammelkläranlage Döttingen könnte hierbei die Durchleitung mittels einer Druckleitung bereits jetzt relativ kostengünstig vorgenommen werden. Die zusätzlichen Arbeiten belaufen sich laut Schätzung auf ca. 5.000.- Euro. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, diese Arbeiten im Zuge der Tiefbauarbeiten in Weilersbach bereits jetzt durchzuführen.

b)     Festlegung des Termins zur Feldwegbegehung des Gemeinderates am 26.04.2013.

 

Für die Richtigkeit

Frank Harsch, Bürgermeister

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