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Rechtliche Betreuung - Bestellung beantragen

Die Bestellung einer Betreuunge bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer zur Seite stellt. Sie oder er unterstützt die betroffene [...] betroffene Person in rechtlichen Dingen. Wenn es im Einzelfall erforderlich ist, kann die Betreuung auch für die betroffene Personhandeln, diese also vertreten. Die Anordnung einer Betreuung hat keine A [...] Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Nur ausnahmsweise kann das Gericht zusätzlich anordnen, dass rechtliche Erklärungen der betreuten Person der Einwilligung der Betreuerin oder[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Waffenbesitzkarte im Erbfall beantragen

die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörende erlaubnispflichtige Schusswaffe oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkartebeantragen. Wollen Sie die geerbte [...] haben eine erlaubnispflichtige Waffe geerbt und wollen diese behalten? Dazu benötigen Sie eine Waffenbesitzkarte. Achtung: Haben Sie nach dem Tod der bisherigen Waffenbesitzerin oder des bisherigen Waffenbesitzers [...] erlaubnispflichtigen Schusswaffen und erlaubnispflichtige Munition erforderliches Bedürfnis (zum Beispiel als Jägerin und Jäger oder als Sportschützin und Sportschütze) verfügen, ist die geerbte Schusswaffe[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau melden

Als Arbeitgeber müssen Sie das zuständige Regierungspräsidium benachrichtigen, wenn eine Frau Sie informiert hat, dass sie schwanger ist. Als Arbeitgeber im Sinne des Mutterschutzgesetzes gelten unter [...] Schwangere ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft informieren, sobald sie von der Schwangerschaft erfahren, auch um den ihnen zustehenden Schutz des Mutterschutzgesetzes in Anspruch nehmen zu können [...] können. Sie können eine schriftliche Bestätigung des behandelnden Arztes oder der Hebamme mit dem voraussichtlichen Tag der Entbindung verlangen. Die dafür anfallenden Kosten müssen Sie übernehmen, soweit sie[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Beistandschaft des Jugendamts anfragen

Die Beistandschaft ist ein Angebot des Jugendamtes. Auf Ihren Wunsch unterstützt es Sie dabei, die Vaterschaft feststellen zu lassen beziehungsweise Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Für welchen [mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Vereinsregister - Auflösung eines Vereins anmelden

In bestimmten Fällen muss der Vorstand die Auflösung anmelden. Dies gilt vor allem für die Auflösung des Vereins durch einen mit der notwendigen Mehrheit gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung. [...] zuständige Stelle in das Vereinsregister eintragen. Hinweis: Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins eröffnet, bedeutet das auch die Vereinsauflösung. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Vereinsregister - Eintragung des Vereins beantragen

dieser ohne Eintragung in das Vereinsregister nicht rechtsfähig. Dies hat für die im Namen des Vereins handelnden Personen Folgen. Ist der Verein nicht rechtsfähig, haften aus Rechtsgeschäften, die im Namen [...] rechtsfähigen Vereins mit einer anderen Person abgeschlossen werden, die Handelnden persönlich. Rechtsfähig wird der Verein erst, wenn Sie ihn in das Vereinsregister eintragen lassen. Für Schulden haftet [...] wichtige Tatsachen und rechtliche Verhältnisse des Vereins Außenstehenden transparent zu machen, zum Beispiel die Einzelheiten der Vertretungsberechtigung des Vorstandes.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Wählerverzeichnis (Landtagswahl) - Eintragung beantragen

bei Umzug in eine andere Gemeinde beantragen, in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen zu werden, oder Sie können bei der Gemeinde Ihres alten Wohnortes einen Wahlschein beantragen und [...] Sie zwar innerhalb derselben Gemeinde umziehen, aber dieser Umzug mit einem Wechsel des Wahlkreises einhergeht. Einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis können auch Personen ohne Wohnung stellen [...] einlegen und damit nachträglich die Eintragung erwirken. Wenn Sie nach dem 25. Januar 2026 umziehen oder neu eine Hauptwohnung begründen, erfolgt keine automatische Eintragung in das Wählerverzeichnis Ihres[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Baugenehmigung - Werbeanlage beantragen

Sie eine genehmigungspflichtige Werbeanlage aufstellen wollen, müssen Sie dafür schriftlich eine Baugenehmigungbeantragen. Zu Werbeanlagen zählen beispielsweise Schilder, Beschriftungen, Lichtwerbung und[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Eignung zur Ausbildung - Feststellung beantragen

gilt nicht für die Ausbildung im Bereich der freien Berufe. Die für Ihr Unternehmen zuständige Kammer wacht darüber, dass die persönliche und fachliche Eignung der ausbildenden Person sowie die Eignung [...] Unternehmen ausbilden zu dürfen, müssen der Betrieb dafür geeignet sein und Sie als ausbildende Person die für den jeweiligen Ausbildungsberuf erforderliche fachliche und persönliche Eignung haben. Dazu zählen [...] die einschlägigen Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), das Berufsausbildungsverhältnis, die Planung von Berufsausbildungen und die Möglichkeiten zur Förderung von Lernprozessen. Nicht persönlich[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025
Markterschließungsmaßnahmen im Ausland - Förderung beantragen

Maßnahmen dienen zur Einschätzung von Markthintergründen und Arbeitsumfeld vor Markteintritt sowie zur Herstellung erster Unternehmenskontakte. Sie enthalten Firmenbesuche, Projektbesichtigungen und bra [...] . Fachvorträge vor einem branchenindividuell ausgewählten Unternehmerkreis werden mit firmenindividuellen Gesprächen verbunden. Die Förderung erfolgt in Form verbilligter Kosten für die Organisation der [...] festgelegten Jahresprogramm der Markterschließungsmaßnahmen im Ausland beteiligen, können eine Förderung erhalten. Als Markterschließungsmaßnahmen gelten: Markterkundungs- und Fachinformationsreisen Diese[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2025