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Satzung_ueber_die_Erhebung_der_Hundesteuer_ab_01.01.2024.pdf

wenn solche Bücher der Gemeinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung [...] Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird [...] ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 26.10.2023
Satzung_ueber_die_Benutzung_von_Obdachlosen-_und_Fluechtlingsunterkuenften.pdf

Braunsbach am 18.09.2024 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- [...] entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch); 2. die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken [...] Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassene Unterkunft nur unzureichend gelüftet[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 23.09.2024
Satzung_ueber_den_Anschluss_an_die_oeffentliche_Wasserversorgungsanlage_und_die_Versorgung_der_Grundstuecke_mit_Wasser__Wasserversorgungssatzung_-_WVS__der_Gemeinde_Braunsbach.pdf

erhältlichen Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: [...] Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Ansc [...] des ihr wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Te[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 13.06.2024
SEPA.neu.Dez.2020.pdf

Identifikationsnummer DE85ZZZ00000599257 Mandatsreferenz / Adressnr. (wird von Verwaltung eingetragen): _____________ / ______________ Name : _____________________________________________ und Adresse _________ [...] __ ___________________________________________ (Ort und Datum) (Unterschrift) Rückgabe bitte im Original an: Gemeinde Braunsbach, Geislinger Str. 11, 74542 Braunsbach[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.04.2021
Potenzial_und_Szenarienanalyse_der_Gemeinde_Braunsbach.pdf

Klimaschutzszenario Handbuch Klimaschutz - 6 % - 22 % Der Bereich Wirtschaft setzt sich aus den Sektoren „Industrie“ und „Gewerbe, Handel, Dienstleistungen“ zusammen Berechnung des Endenergiebedarfs nach [...] (2015): Energieverbrauch des Sektors Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (GHD) in Deutschland für die Jahre 2011 bis 2013, Schlussbericht an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). 3 Solar-Institut [...] Arbeitspakets 04 Verkehr 03 Wirtschaft 05 Zusammenfassende Szenarien 06 Ausblick: Beteiligungsprozess Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung Haushalte – Wirtschaft – Verkehr I N T E G R I E R[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.05.2023
Polizeiverordnung2020.pdf

Abschnitt 5 Bekämpfung von Ratten § 19 Anzeige- und Bekämpfungspflicht (1) Die Eigentümer von 1. bebauten Grundstücken 2. unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken innerhalb [...] sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fu [...] sowie das Wasser zu verunreinigen. § 9 Verkauf von Lebensmitteln im Freien Werden Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzuhalten. §[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.04.2021
Plakatierungsverordnung_Gemeinde_Braunsbach.pdf

Erlaubnispflicht und Antragsstellung 1) Die Sondernutzung darf erst nach Erteilung der Erlaubnis und nach Vorliegen aller anderen erforderlichen Genehmigungen ausgeübt werden. 2) Der Antrag auf Sondernutzu [...] ngserlaubnis ist schriftlich bis spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung bei der Gemeinde Braunsbach, Ordnungsamt, zu beantragen. 3) Der Antrag muss Angaben enthalten über Art, Umfang und Dauer [...] angebracht werden wollen, muss die erforderliche Genehmigung ebenfalls bei der Gemeinde Braunsbach eingeholt werden. § 5 Pflichten bei der Ausübung der Sondernutzung Jedes Plakat ist mit einem Genehmigungsaufkleber[mehr]

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Zuletzt geändert: 14.02.2022
Neufassung_ZVK_Verbandssatzung_2022.pdf

Ende eines Wirtschaftsjahres erklären. Die Entlassung ist mindestens ein Jahr zuvor schriftlich beim Verbandsvorsitzenden zu beantragen. Das Ausscheiden ist als Satzungsänderung zu behandeln. (2) Das a [...] Stellvertreter sind ehrenamtlichtätig. Sie erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung, die von der Verbandsversammlung durch Satzung festgesetzt wird. § 10 Geschäftsführung und weitere Mitarbeiter [...] Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB). Als Wirtschaftsjahr gilt das Kalenderjahr. Es wird das Eigenbetriebsgesetz Baden-Württemberg angewendet. III. Deckung des Aufwands §14 Betriebskostenumlage (1) Die vom[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.12.2022
Merkblatt_Verbrennen_von_pflanzlichen_Abfaellen.pdf

Ausnahmen für das Verbrennen pflanzlicher Abfälle gelten gemäß der Landes- Pflanzenabfallverordnung für pflanzliche Abfälle, die auf landwirtschaftlichen oder gärtnerisch genutzten Grundstücken im Außenbereich [...] Gemäß § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die Verwertung von Abfall Vorrang vor seiner Beseitigung. Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist daher grundsätzlich verboten. Pflanzliche Abfälle sind zum [...] zum Beispiel Baum- und Heckenschnitt, Laub oder Gras. Dieses Merkblatt zeigt Ihnen Alternativen auf und erklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Verbrennung ausnahmsweise möglich ist. Wie kann pflanzlicher[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.04.2021
Kriterienkatalog_zur_Auszeichnung_von_Ehrenbuergern_und_Geehrten_13.11.2024.pdf

de kann geehrt werden. Die Leistung muss nicht zwingend ehrenamtlich erfolgen, sondern kann auch im weiteren Sinne mit der Ausübung des Berufes zusammenhängen (beispielsweise Angestellte der Gemeinde) [...] Leistung langjährig: mindestens 10 Jahre lang. Muss nicht am Stück vorliegen. ehrenamtlich: nicht aufgrund eines Amtes, das beruflich ausgeübt wird (Bürgermeister etc.) herausragend: Es muss ein außerordentliches [...] nicht lediglich auf einen Ortsteil beziehen. Im Sport, im kulturellen, (kommunal)politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Bereich auch außerhalb von Vereinen möglich auch Eintreten für die Völkerverständigung[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.11.2024