Suche: Gemeinde Braunsbach

rechtsanwaltliche Vertretung, wenn sie oder er der Scheidung zustimmt und selbst keine Anträge (zum BeispielAnträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich) stellen will. [...] lassen? Das Verfahren für Ehescheidungen findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen[mehr]

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Sie wohnen in der Nähe industrieller Anlagen und fühlen sich durch deren Schall- und Geruchsemissionen gestört? In solchen Fällen können Sie sich an die zuständigen Überwachungsbehörden wenden. Dort e[mehr]

entscheidet im Rahmen des Strafurteils auch über den zivilrechtlichen Anspruch (Adhäsionsverfahren). Dadurch sparen Sie eine weitere Klage vor einem Zivilgericht. Hinweis: Dieses Recht steht auch den Erben [...] entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig hält. Dasselbe gilt, wenn der geltend gemachte Anspruch nach Auffassung des Strafgerichts nicht besteht. Das Opfer kann[mehr]

dritten Person zu überlassen. Die dritte Person ist jedoch verpflichtet, das gleiche Gewerbe, das zwischen dem Platzmieter und der Gemeinde vereinbart wurde, auszuführen oder über ein anderes Gewerbe die [...] ist berechtigt, Marktbeschicker von der Teilnahme am Markt auszuschließen, wenn 1. Waren angeboten werden, die gegen die guten Sitten verstoßen. 2. Zuviele Bewerber mit gleichartigen Warensortimenten auftreten [...] und die Personen, die die Zuweisung eines Standplatzes beantragt haben, denen ein Standplatz von der Gemeinde zugewiesen wurde oder in deren Interesse die Zuweisung erfolgt ist. Mehrere Gebührenschuldner[mehr]

(2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Braunsbach und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt [...] Mittelpunkt der gewerblichenTätigkeit in der Gemeinde Braunsbach. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf [...] Gemeinde Braunsbach Kreis Schwäbisch Hall Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für [mehr]

(2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Braunsbach und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt [...] Mittelpunkt der gewerblichenTätigkeit in der Gemeinde Braunsbach. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf [...] Gemeinde Braunsbach Kreis Schwäbisch Hall Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für [mehr]

Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zu- stand gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung [...] Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist min- destens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges angerechnet, aufzubewahren und der Gemeinde [...] die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung fest- gesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt[mehr]

wenn solche Bücher der Gemeinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung [...] Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird [...] ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines[mehr]

Braunsbach am 18.09.2024 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- [...] entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch); 2. die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken [...] Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassene Unterkunft nur unzureichend gelüftet[mehr]