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chädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz in Höhe von 12,00 € je volle Stunde ersetzt. (3) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der tatsächlichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt [...] Unterrichtsbeginn bis –ende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet. (3) Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten die ehrenamtlichen tätigen [...] rsuchung (G 26 III) 15,00 € In den Entschädigungen nach Abs. 5 ist auch die Verpflegung enthalten §3 Zusätzliche Entschädigung (1) Die nachfolgende genannten ehrenamtlich in der Aus- und Fortbildung tätigen[mehr]

Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Feuerwehrkommandanten einzureichen. 33 6. Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder [...] Abteilungsausschuss. (3) Die Zugehörigkeit des Anwärters zur Jugendfeuerwehr endet, wenn 1. er in die Feuerwehr als aktiver Angehöriger aufgenommen wird, 2. er aus der Jugendfeuerwehr austritt, 3. die Erziehun [...] n der Gemeinde und Dritter, 2. Erträge aus Veranstaltungen 3. Sonstige Einnahmen, 4. Mit Mitteln des Sondervermögens erworbene Gegenstände 3. Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Bürgermeisters[mehr]

haften als Gesamtschuldner. § 3 Gebührensätze Die Gebühren betragen: 1. Wiegen von toten Gegenständen oder Viehmassenwiegungen mit einem Bruttogewicht a) bis 3.000 kg 6,50 € b) von 3.001 kg bis 5.000 kg 7,50 [...] beladen gewogen werden a) Kraftfahrzeuge je 7,50 € b) sonstige Fahrzeuge je 7,50 € 3. Wiegen von Vieh a) Großvieh je Stück 3,00 € b) Kleinvieh je Stück 2,00 € 4. Ausfertigung einer weiteren Wiegurkunde (Waagschein [...] Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Braunsbach[mehr]

In den Fällen der §§ 3 und 4 Abs. 3 ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. (3) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer [...] gehalten, so gelten diese als weitere Hunde im Sinne von Abs. 2 Satz 1. (3) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 3-fache des Steuersatzes nach Absatz 1 (360,- €). Werden in dem Zwinger [...] Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Braunsbach[mehr]

en Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. 33. Der beschließende Ausschuss ist innerhalb seines Geschäftskreises zuständig für: 3.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, [...] verteilt: Wohnbezirk Arnsdorf/Geislingen a.K. 3 Sitze Wohnbezirk Braunsbach 5 Sitze Wohnbezirk Döttingen/Steinkirchen 3 Sitze Wohnbezirk Jungholzhausen/Orlach 3 Sitze Ergibt sich aus der Verteilung der Sitze [...] Beseitigung durch den Bürgermeister. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 13 ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). § 3 a Durchführung von Sitzungen ohne[mehr]

Organisationen erstattete Kosten, 2. die Kosten der Sonderlösch- und Einsatzmittel nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nr.3, 3. sonstige durch den Einsatz verursachte notwendige Kosten und Auslagen. Hierzu gehören [...] 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, 3. derjenige [...] von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb vom Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde. (3) Ersatz der Kosten soll[mehr]

nlagen und geschlossene Gruben nicht nach den Vorschriften des § 3 Abs. (1) herstellt, unterhält oder betreibt; - entgegen § 3 Abs. (3) Stoffe in die Anlage einleitet, die geeignet sind, die bei der Entleerung [...] Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Gemeinde Braunsbach Aufgrund von § 45 Abs. 3 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg und der §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] (1) trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Von der Verpflichtung zum Anschluss und der Benutzung der Einrichtung ist der nach Abs. (1) und (2)[mehr]

Braunsbach Kreis Schwäbisch Hall Satzung zur Erhebung der Kleineinleiterabgabe Aufgrund von § 6 Abs. 3 Landesabwasserabgabengesetz (LAwAG), § 4 der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO), § 2 des [...] gilt nich das Verbringen von Abwasser in den Untergrund im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung. § 3 Entstehung und Fälligkeit (1) Die Abgabeschuld entsteht jeweils zum Ende eines Kalenderjahres. (2) Die[mehr]

Verwaltung erstellt. 3.1.1 je Seite (s/w) 3.1.1.1 für die erste Seite 0,50 €/Seite 3.1.1.2 für jede weitere Seite 0,25 €/Seite 3.1.2 je Seite (Farbe) 3.1.2.1 für die erste Seite 0,70 €/Seite 3.1.2.2 für jede [...] Meldeportal 5,00 €/Fall (§ 32 a Abs. 1, 3 i. V. m. § 32 Abs. 1MG) 4.1.3 erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG) 8,40 €/Fall 4.1.4 Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG) 2,50 €/Person 4.2 Datenüber [...] erste Beglaubigung/Bestätigung/Bescheinigung 3,60 €/Begl. 2.2 für jede weitere gleichlautende Beglaubigung/Bestätigung/Bescheinigung 1,80 €/Begl. 3 Fotokopien 3.1 Gebührenpflichtige Kopien werden ausschließlich[mehr]

Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBI. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GBI. S. 93, 95) wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet: [...] Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von § 42 Abs. 4 a StVO und Treppen (Staffeln). (3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung [...] und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen. b) für amtliche Durchsagen. § 3 Lärm aus Gaststätten In Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb im Zusammenhang bebauten Gebiete[mehr]