Suche: Gemeinde Braunsbach

entscheidet im Rahmen des Strafurteils auch über den zivilrechtlichen Anspruch (Adhäsionsverfahren). Dadurch sparen Sie eine weitere Klage vor einem Zivilgericht. Hinweis: Dieses Recht steht auch den Erben [...] entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig hält. Dasselbe gilt, wenn der geltend gemachte Anspruch nach Auffassung des Strafgerichts nicht besteht. Das Opfer kann[mehr]

eingetragen ist. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sie werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn Sie als Deutscher oder Deutsche im Ausland leben und bei[mehr]

Region Stuttgart lieber in ihrer neuen Wohngemeinde wählen wollen, müssen Sie dort einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.[mehr]

Gesundheitsamt Ausnahmen von diesen Tätigkeits- und Beschäftigungsverboten erlassen. Belehrung und Bescheinigung Für den Umgang mit Lebensmitteln ist eine Belehrung und Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz [...] Das Infektionsschutzgesetz schreibt für Personal in lebensmittelverarbeitenden Betrieben gesundheitliche Anforderungen vor. Das soll verhindern, dass Krankheitserreger auf Lebensmittel und so auf andere [...] andere Menschen übertragen werden. Folgende Personen dürfen nicht im Umgang mit Lebensmitteln tätig sein oder beschäftigt werden: Personen, die an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, S[mehr]

Ausland lebende Deutsche, die bei keiner Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen.[mehr]

In bestimmten Fällen muss der Vorstand die Auflösung anmelden. Dies gilt vor allem für die Auflösung des Vereins durch einen mit der notwendigen Mehrheit gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung. [...] zuständige Stelle in das Vereinsregister eintragen. Hinweis: Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins eröffnet, bedeutet das auch die Vereinsauflösung. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens[mehr]

Fahrzeug im Rahmen Ihrer gewerblichen, selbständigen oder land- und forstwirtschaftlichenTätigkeit? Dann sind die auf die betrieblichen Fahrten entfallenden Kosten Betriebsausgaben. Um diese dem Finanzamt [...] Haben Sie das Fahrzeug Ihrem Betriebsvermögen zugeordnet, müssen Sie die Nutzung für Privatfahrten als Entnahme und damit wie eine Betriebseinnahme ansetzen. Kosten für berufliche und private Fahrten müssen [...] Fahrzeug im betrieblichen Bereich nutzen, aber die Voraussetzungen für eine Berechnung nach Pauschsätzen nicht vorliegen. Hinweis: Die Kosten für Privatfahrten dürfen Sie nicht als Betriebsausgabe ansetzen[mehr]

Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständigeTätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sein. Wenn Zweifel über die Einordnung bestehen, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer [...] e Arbeitnehmerinnen ein Statusfeststellungsverfahren beantragen. Es schafft für die Beteiligten Rechtssicherheit darüber, ob sie selbständigtätig oder abhängig beschäftigt sind.[mehr]

pharmazeutische Unternehmer dürfen nach dem Arzneimittelrecht nur Personen mit entsprechender Sachkenntnis beauftragen, um hauptberuflich Angehörige von Heilberufen über Arzneimittel fachlich zu informieren [...] Sachverständigen handelt es sich um Pharmaberaterinnen und Pharmaberater. Die nötige Sachkenntnis für diese Position besitzen Apothekerinnen und Apotheker oder Personen mit einem Zeugnis über eine nach [...] zin, Apothekerassistentinnen und Apothekerassistenten sowie Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung als technische Assistentin oder technischer Assistent in der Pharmazie, der Chemie, der Biologie[mehr]

Eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung benötigen Sie für das Fahren von Taxen, Mietwagen oder Pkw im Linienverkehr oder gebündelten Bedarfsverkehr, Mietwagen oder Pkw bei gewerblichen Ausflugsfahrten und [...] wenn Sie die Personen kostenpflichtig oder gewerblich befördern. Die Erlaubnis wird für die jeweilige Beförderungsart erteilt. Eine bestehende Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann um weitere Bef [...] Beförderungsarten erweitert werden. Die Erlaubnis gilt höchstens fünf Jahre. Sie können sie um jeweils weitere fünf Jahre verlängern lassen.[mehr]