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Hat sich Ihr Name geändert, können Sie Ihren alten Führerschein umtauschen. Eine Pflicht zum Umtausch besteht nicht. Behalten Sie Ihren alten Führerschein, müssen Sie sich bei Kontrollen durch Ihren P [...] oder Reisepass ausweisen. Hinweis: Für Fahrten ins Ausland kann es aber sinnvoll sein, wenn Sie Ihren Führerschein umtauschen lassen. Achtung: Ab dem 19. Januar 2013 ausgestellte Kartenführerscheine sind [...] Befristung betrifft aber nur das Führerscheindokument. Es muss alle 15 Jahre erneuert werden. Regelmäßige ärztliche Untersuchungen oder sonstige Prüfungen sind mit dem Dokumententausch nicht verbunden.[mehr]

Senate getroffen, die folgendermaßen besetzt sind: eine Berufsrichterin oder ein Berufsrichter (Vorsitz) zwei weitere Berufsrichterinnen oder Berufsrichter sowie zwei ehrenamtliche Richterinnen oder Richter [...] weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet. Jede Kammer des Sozialgerichts ist mit einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder ehrenamtlichen Richtern [...] Verhandlungen und Beratungen einbringen. Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Recht und Gesetz gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und[mehr]

Verhandlungen und Beratungen einbringen. Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und [...] entscheiden die Senate der Finanzgerichte normalerweise in der Besetzung mit drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. [...] Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter gewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich. Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter sollen[mehr]

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erteilt nur auf Antrag den Aufnahmebescheid. Das Visum müssen Sie bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragen. Die deutschen Auslandsvertretungen erteilen Auskunft [...] Auskunft über die Einzelheiten des Visa-Antrags. Dort erfahren Sie auch, ob Sie jemand Anderen mit der Besorgung des Visums beauftragen können.[mehr]

Umstände kein staatliches Interesse an der Strafverfolgung. Ihnen steht dann gegebenenfalls der Weg der Privatklage offen. Als Privatkläger oder Privatklägerin treten Sie im Verfahren an die Stelle der Staats [...] Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten besteht nach Abwägung aller Umstände [...] vor, wenn es die Verfahrensübernahme für notwendig hält. In einem solchen Fall scheiden Sie als Privatkläger oder Privatklägerin wieder aus dem Verfahren aus. Ob Sie Privatklage erheben wollen, müssen Sie[mehr]

Beweisanträge stellen zu dürfen, oder das Recht zur Abgabe von Erklärungen das Recht, Akteneinsicht durch Ihre Rechtsanwältin oder Ihren Rechtsanwalt zu beantragen die Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln [...] g, auch wenn Sie als Zeugin oder Zeuge vernommen werden sollen während der Hauptverhandlung zum Beispiel das Recht auf Ablehnung einer Richterin oder eines Richters beziehungsweise der Sachverständigen[mehr]

entscheidet im Rahmen des Strafurteils auch über den zivilrechtlichen Anspruch (Adhäsionsverfahren). Dadurch sparen Sie eine weitere Klage vor einem Zivilgericht. Hinweis: Dieses Recht steht auch den Erben [...] entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig hält. Dasselbe gilt, wenn der geltend gemachte Anspruch nach Auffassung des Strafgerichts nicht besteht. Das Opfer kann[mehr]

Jahr. Sie beginnt mit dem Tag, an dem die künftigen Adoptiveltern das künftige Adoptivkind in ihren Haushalt aufnehmen. Sie endet mit dem Tag, an dem das Familiengericht die Adoption ausspricht. Je älter das [...] desto länger sollte die Adoptionspflegezeit sein. Die Adoptionspflegezeit kann kürzer sein, wenn zum Beispiel bereits eine soziale Bindung zwischen den künftigen Eltern und dem Adoptivkind besteht. Das kann[mehr]

unter freiem Himmel wie zum Beispiel auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen oder einen Aufzug veranstalten, müssen Sie dies rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anmelden. Die Behörde kann zum Schutz [...] Üblicherweise ist das die oder der Vorsitzende des Veranstalters. Sie können aber auch eine andere Person mit der Leitung beauftragen. Diese muss nicht volljährig sein. Um die Ordnung aufrechtzuerhalten [...] Spontanversammlungen die meisten kulturellen, wissenschaftlichen, religiösen, sportlichen oder gewerblichen öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Theateraufführungen, Konzerte, Prozessionen, [mehr]

vollzogen werden können im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind oder einen Asylfolge- oder Zweitantraggestellt haben und bestimmten Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nicht nachkommen vorsätzlich oder [...] Folgende Leistungen sind möglich: Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts sowie [...] erhalten Sie in Form von Sach- und/oder Geldleistungen. Es kann zu Einschränkungen kommen, zum Beispiel wenn Sie vollziehbar ausreisepflichtig sind und trotz feststehenden Ausreisetermins und feststehender[mehr]